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Elternunterhalt auch ohne eigenen Einkommen

(25.06.2015) • Der Bundesgerichtshof nimmt Kinder bei den Pflegekosten noch stärker in die Pflicht.

Eine Hausfrau, die über kein eigenes Einkommen verfügt, muss wahrscheinlich dennoch den Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter leisten, den das Sozialamt von ihr fordert. Der Grund: Sie besitzt ein Einfamilienhaus, in dem sie mietfrei wohnt - und der Ehemann bezieht eine Rente, an der auch sie teilhat. Unstrittig ist die Unterhaltsverpflichtung der Tochter gegenüber ihrer Mutter. Unstrittig ist auch, dass sie kein eigenes Einkommen hat und deshalb nicht aus einem solchen für die ausstehenden Unterhaltsleistungen von über 7.000 Euro aufkommen kann. Der BGH befand aber, dass die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht, begründet ist. Für den Elternunterhalt sind auch Zinseinkünfte des Unterhaltspflichtigen einzusetzen. Zu den wirtschaftlichen Nutzungen können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen. Da die betroffene Hausfrau darüberhinaus hinreichend über ihren Ehegatten für das Alter abgesichert ist, besteht auch kein Bedürfnis zur Bildung eines eigenen Altersvorsorgevermögens. Und: Das Familieneinkommen, nicht nur das der Tochter, wird der Berechnung zugrundegelegt, da die Eheleute auch zu Erwerbszeiten des Ehemannes von dessen Einkommen gelebt haben und jetzt von seiner Rente samt Nebeneinkünften leben.

Bundesgerichtshof, Beschluss Az. XII ZB 236/14 vom 29. April 2015

Quelle: // Bundesgerichtshof (2015) //  www.my-experten.de

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