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Bezugsrechtsänderung vergessen

Um Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, sollte der oder die Bezugsberechtigten immer namentlich benannt werden.”

Lebens- Rentenversicherungen sind nach wie vor eine der häufigsten Formen, mit denen in Deutschland für das Alter vorgesorgt wird.

Lebensversicherungen sowie Rentenversicherungen sehen dabei Leistungen im Erlebnisfall sowie im Todesfall vor. Im Erlebnisfall wird die Versicherungsleistung in der Regel an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, im Todesfall aber an einen Bezugsberechtigten.

Dieser Bezugsberechtigte wird zumeist gleich bei Antragstellung im Versicherungsantrag benannt. Oftmals vergisst der Versicherungsnehmer aber dann die Anpassung des Bezugsrechtes, wenn sich seine Lebensumstände ändern.

  • Problem: Ex-Partner als Bezugsberechtigte

Ein beliebtes Beispiel ist die Einsetzung “meines Ehegatten” als Bezugsberechtigtem. Dies ist insbesondere auslegungsbedürftig, wenn der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses verheiratet war, sich anschließend scheiden ließ und dann wieder heiratete. Hier kommen sowohl der neue als auch der alte Ehegatte als Bezugsberechtigter in Betracht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in diesem Fall regelmäßig auf den Zeitpunkt der Einräumung des Bezugsrechtes ab (vgl. BGH Urteil vom 14. Februar 2007 – Az.: IV ZR 150/05). Zum damaligen Zeitpunkt war der damalige Ehegatte gemeint. Die spätere Scheidung ändere dies nicht zwingend.

Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass sich im Fall der neuen Heirat der Wille des Versicherungsnehmers dahin geändert habe, dass nun dem neuen Ehegatten das Bezugsrecht zustehe.

Um entsprechende Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich daher stets den Bezugsberechtigten namentlich zu benennen. Hierdurch wird dann Klarheit über den Inhaber des Bezugsrechtes erzielt.

  • Änderung des Bezugsrechtes

Kommt es jetzt zu einer Veränderung der Interessenslage, so ist gleichwohl Handeln geboten. Die Scheidung von dem bisherigen Ehegatten lässt nämlich nicht das Bezugsrecht automatisch entfallen. Die Einräumung des Bezugsrechtes steht also gerade nicht unter der auflösenden Bedingung der Scheidung der Ehe.

Es bedarf also auch in diesem Fall einer Änderung des Bezugsrechtes, ansonsten steht nach wie vor dem/der Ex das Bezugsrecht zu.

Denken Sie deshalb bei Heirat / Trennung an das Bezugsrecht in Ihren Verträgen.

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